Wie bekommt man sein Geld von Online-Casinos zurück?

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• In Deutschland werden Glücksspiele durch den sogenannten Glücksspielvertrag (GlüStV) reguliert. Spiele in Online-Casinos (Roulette, Poker, Black Jack, Slots, Two Aces, Bingo, Craps, Keno, Baccarat etc.) sind Glückspiele, weil die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt (§ 3 Abs 1 GlüStV).  

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• Bis zur Legalisierung des Glücksspiels im Internet am 30.06.2021 war das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach § 4 Abs. 4 Glücksspielvertrag (GlüStV a. F.) in Deutschland verboten. 

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• Alle Online-Casino-Anbieter (darunter auch bekannte Anbieter wie Mr. Green, Pokerstars, Interwetten, bwin, Bet-At-Home, NetBet, Wunderino, William Hill, bet365, Lapalingo, Tipico etc.) besaßen nur ausländische Lizenzen, aber keine deutsche Glücksspiel-Lizenz.  Ihre Online-Casinos wurden daher in Deutschland rechtswidrig und illegal betrieben.

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• Der Glücksspielvertrag galt in allen Bundesländern . Nur Schleswig-Holstein ging einen Sonderweg. 

Warum können Spielverluste zurückgefordert werden?

• Glücksspielverträge mit Online-Casinos, die in Deutschland keine Lizenz bzw Erlaubnis verfügen, sind nach der Rechtsprechung nichtig und daher unwirksam. Daher können Beträge (d.h. Spielverluste) auf der Grundlage eines nichtigen Glücksspielvertrags zwischen Spieler und Online-Casino laut Rechtsprechung zurückgefordert werden. Zuletzt hat das Landesgericht Ulm (16.12.19), das Landgericht Traunstein (08.10.2020), das Landgericht Meiningen (26.01.2021), das Landgericht Gießen (25.02.2021) und das Landgericht Coburg (01.06.2021) bestätigt, dass lizenzlose Online-Casinos Spielverluste zurückzahlen müssen. Dadurch haben mehrere Spieler bereits das bei Online-Glücksspielen verlorene Geld im vier- bis fünfstelligen Bereich auf gerichtlichem Wege zurückerhalten.

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• Weil Online-Poker als Glücksspiel gilt, können auch diese Verluste rückgefordert werden. Die Rechtslage bezüglich Sportwettern ist nicht eindeutig. Daher gehen wir derzeit davon aus, dass Verluste bei Sportwetten nicht zurückgefordert werden können.

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• Die Online-Casinos argumentieren, dass der deutsche Glücksspielvertrag gegen das EU-Recht der Dienstleistungsfreiheit verstoßen habe und daher europarechtswidrig sei. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings mehrfach ausgesprochen,  dass nationale Glücksspielmonopole zum Zweck des Spielerschutzes zulässig sein können (EuGH C-347/09 Rs Dickinger und Ömer; C-920/19 Rs Fluctus und Fluentum). Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.10.2017 (BVerwG 8 C 14.16) bestätigt, dass das Verbot, Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist. 

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• Für viele Online-Casinos ist es dennoch profitabel, ihre Spiele weiterhin unerlaubt in Deutschland anzubieten. Dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass die wenigsten Spieler ihre Rechte kennen bzw. über die notwendigen finanziellen Mittel für ein Gerichtsverfahren verfügen.

Wie erhält man das verlorene Geld vom Online-Casino zurück?

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• Das Geld kann durch eine Klage vor Gericht zurückgefordert werden. Dabei sind zunächst die Gerichtsgebühren und die eigenen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen, welche auf Basis des Spielverlustes als Bemessungsgrundlage nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet mehrere 1.000,00 bis 10.000,00 Euro betragen können.​

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• Der Prozessfinanzier Padronus übernimmt diese Kosten vollständig und erhält nur eine Provision vom rückerstatteten Geld, wenn dieses an den Kunden zurückgezahlt wird (Erfolgsprovision). Wenn das Verfahren verloren wird, zahlt der Kunde nichts. Durch die Prozessfinanzierung hat der Kunde somit kein Kostenrisiko. Interessenten können sich für eine Prozessfinanzierung unverbindlich hier anmelden.

• Zu beachten ist, dass die meisten Online-Casinos ihren Firmensitz in Malta, Curaçao oder Gibraltar haben und die Einbringung des Geldes daher auch bei einem gewonnen Gerichtsverfahren viel Expertise und praktische Erfahrung der eigenen Rechtsvertretung erfordert. Jedenfalls muss mit ca. 12 bis 18 Monaten Verfahrensdauer gerechnet werden; es sei denn, es kann eine außergerichtliche Einigung erzielt werden.

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• Der wichtigste Aspekt ist die Nachweisbarkeit der Verluste. Bei einigen Online-Casinos ergibt sich aus dem Spieleraccount eine Auswertung der Verluste bzw. allfälliger Gewinne. Sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen müssen nachvollziehbar sein, da Gewinne von den Verlusten abgezogen werden müssen. Selbstverständlich kann nur der Gesamtverlust zurückgefordert werden. Wenn Sportwetten getätigt wurden, muss eine Übersicht vorliegen, welche jede einzelne Sportwetten-Transaktion zeigt, sodass man diese vom Gesamtverlust abziehen kann.

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• Wenn diese Informationen im Spieleraccount nicht ersichtlich sind bzw. runtergeladen werden können, kann man vom Online-Casino Betreiber z.B. über den Kundensupport Auskunft verlangen. Dieser ist gem. § 12 Abs 3. DSGVO dazu verpflichtet, die angeforderten Daten unverzüglich, spätestens jedoch nach 30 Tagen zu übermitteln.

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Autor: Goldenstein Rechtsanwälte

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